JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 14.11.2007, Aktenzeichen: 18 W 283/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 18 W 283/07

Beschluss vom 14.11.2007

Leitsatz:	Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei nur eine gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Ziff. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß §§ 91, 104 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig von einer Titulierung oder einem außergerichtlichen Ausgleich der Geschäftsgebühr (Bestätigung der Entscheidungen des Senats zu Aktenzeichen 18 W 282/07 und 18 W 275/07).
Rechtsgebiete:	RVG-VV, ZPO
Vorschriften:	RVG-VV Nr. 3100, ZPO § 91, ZPO § 104,
Stichworte:	Gebühr, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Kosten, Kostenfestsetzung, Anrechnung,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2-7 O 58/07

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