JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 14.10.2005, Aktenzeichen: 19 W 7/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 W 7/05

Beschluss vom 14.10.2005

Leitsatz:	1. Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts im Richterablehnungsverfahren ist in Anlehnung am § 321 a Abs. 2 Satz 1 ZPO nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Entscheidung zulässig. 2. Die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren enthält auch eine Kostengrundentscheidung.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 97 I, ZPO § 321 a II,
Stichworte:	Gegenvorstellung, Richterablehnung, Befangenheit,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2-23 O 525/00

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 14.10.2005, Aktenzeichen: 19 W 7/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.