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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 14.05.2003, Aktenzeichen: 20 W 155/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 155/03

Beschluss vom 14.05.2003


Leitsatz:Einstweilige Anordnungen des Landgerichts bzw. die Ablehnung ihres Erlasses in Notarkostenbeschwerdeverfahren sind nicht anfechtbar. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH und des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch in FGG-Verfahren eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:KostO, FGG
Vorschriften:§ 156 I 2 KostO, § 156 II 2 KostO, § 156 IV 3 KostO, § 156 IV 4 KostO, § 24 III FGG
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2/17 T 11/03 vom 04.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 9/03 vom 14.05.2003

Die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage kann in analoger Anwendung des § 707 II 2 ZPO grundsätzlich nicht angefochten werden. Eine Ausnahme gilt für Ermessensfehler des Erstgerichts. Ein solcher Ermessensfehler liegt nicht in der Verneinung der Erfolgsaussicht; deren Beurteilung obliegt als Sachentscheidung allein dem Erstgericht und kann im Rahmen eines Rechtsmittels präjudiziert werden (so auch 9 W 5/03). Ob die von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten der ZPO-Reform ebenfalls überwiegend zugelassene ausnahmsweise Anfechtung im Falle greifbarer Gesetzwidrigkeit nach der reformbedingten Infragestellung der außerordentlichen Beschwerde noch zuzulassen ist, bleibt dahingestellt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 155/03 vom 14.05.2003

Einstweilige Anordnungen des Landgerichts bzw. die Ablehnung ihres Erlasses in Notarkostenbeschwerdeverfahren sind nicht anfechtbar. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH und des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch in FGG-Verfahren eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ausgeschlossen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 292/03 vom 13.05.2003

1. Sinn und Zweck des Überwachungsverbotes in § 29 I 2 StVollzG ist es, den unbefangenen Verkehr zwischen Gefangenen und seinem Verteidiger zu gewährleisten, d. h. den gedanklichen Inhalt ihrer schriftlichen Kommunikation durch Dritte zu bewahren. Verboten ist mithin jede Kontrollmaßnahme der Justizvollzugsanstalt, bei welcher nicht gänzlich auszuschließen ist, dass der Bedienstete hierdurch bewusst oder unbewusst auch nur Bruchstücke des Textes wahrnehmen kann.

2. § 29 I 1 StVollzG erlaubt deshalb auch keine Kennzeichnung von Verteidigerpost zum Zwecke der Vermeidung ihrer missbräuchlichen Verwendung durch den Gefangenen in der Weise, dass das Sichtfenster des Briefumschlages herausgeschnitten und durch die entstandene Öffnung im Adressfeld der Sendung ein Stempel der Justizvollzugsanstalt aufgebracht wird.

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