JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 14.03.2008, Aktenzeichen: 19 U 205/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 U 205/07

Beschluss vom 14.03.2008

Leitsatz:	1. Der teilweise Erwerb einer Darlehensforderung nach § 1225 BGB führt nicht zu einem Anspruch nach § 952 BGB auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung einer dem ursprünglichen Darlehensgläubiger erteilten notariellen Unterwerfungsurkunde. 2. Er führt auch nicht zu einem Anspruch auf vollstreckbare Teilausfertigung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da ein Bereicherungsausgleich wegen des erteilten Schuldanerkenntnisses bzw. der Unterwerfungsurkunde nur im Verhältnis Altgläubiger/Schuldner in Betracht kommt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 812, BGB § 952, BGB § 1225,
Stichworte:	Notar, Darlehensforderung, Erwerb, Unterwerfungsurkunde, Teilausfertigung, Ausfertigung,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2-25 O 435/06

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