JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 14.02.2003, Aktenzeichen: 6 W 2/03

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 2/03

Beschluss vom 14.02.2003

Leitsatz:	Durch § 140 Abs. 3 MarkenG n. F. ist die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts auf eine Gebühr entfallen. Für die Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr kommt es allein darauf an, ob der Patentanwalt nach Inkrafttreten des KostenbereinigungsG (1.1.2002) an der mündlichen Verhandlung mitgewirkt hat.
Rechtsgebiete:	MarkenG, BRAGO
Vorschriften:	MarkenG § 140 III n.F., BRAGO § 31,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2/3 O 296/01 vom 16.09.2002

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