JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 4 W 36/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 4 W 36/08

Beschluss vom 14.01.2009

Leitsatz:	§ 9 S. 2 ZPO findet auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistungen richtet.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 48, GKG § 68, ZPO § 9,
Stichworte:	Streitwert, Feststellungsklage, Feststellung, wiederkehrende Leistung,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2-27 O 72/07

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