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OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 Verg 1/09

Beschluss vom 13.07.2009

Leitsatz:	Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV-RVG (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2330 VV-RVG (0,5 bis 2,5) ist nicht erstattungsfähig.
Rechtsgebiete:	RVG-VV
Vorschriften:	RVG-VV Nr. 2300, RVG-VV Nr. 2301,
Stichworte:	Geschäftsgebühr, Vergabekammer,
Verfahrensgang:	1. VK des Landes Hessen, 69 d-VK-53/08

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