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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 6 W 41/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 41/05

Beschluss vom 13.04.2005


Leitsatz:1. Auf außergerichtliche Einigungsverträge im Sinne von Nr. 1000 VV zum RVG ist die Auslegungsregel des § 98 ZPO anzuwenden.

2. Eine Festsetzung außergerichtlicher Einigungsgebühren auf Grund einer gerichtlichen Kostenentscheidung kommt nur in Betracht, wenn die Parteien - in Abweichung von § 98 ZPO - eine Vereinbarung getroffen haben, dass die Einigungskosten in die zu erwartende Kostenentscheidung des Gerichts einbezogen werden sollen.
Rechtsgebiete:RVG-VV, ZPO
Vorschriften:§ RVG-VV Nr. 1000, § RVG-VV Nr. 1003, § 98 ZPO
Stichworte:Einigungsgebühr, Erstattungsfähigkeit
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-6 O 518/04

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1. Auf außergerichtliche Einigungsverträge im Sinne von Nr. 1000 VV zum RVG ist die Auslegungsregel des § 98 ZPO anzuwenden.

2. Eine Festsetzung außergerichtlicher Einigungsgebühren auf Grund einer gerichtlichen Kostenentscheidung kommt nur in Betracht, wenn die Parteien - in Abweichung von § 98 ZPO - eine Vereinbarung getroffen haben, dass die Einigungskosten in die zu erwartende Kostenentscheidung des Gerichts einbezogen werden sollen.

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