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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 13.02.2003, Aktenzeichen: 25 W 6/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 25 W 6/03

Beschluss vom 13.02.2003


Leitsatz:Zur Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses im Sinne von § 138 II BGB bei rechtlich und wirtschaftlich verbundenen Verträgen (hier Ölbezugs- und Lkw-Kaufvertrag).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 138 II BGB
Verfahrensgang:LG Kassel 7 O 1414/02 vom 12.11.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

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1. Wenn bereits nach dem Sachverhalt des Vorlagebeschlusses eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

2. Der Versuch der Strafvereitelung durch den Verteidiger beginnt im Falle der Herbeiführung einer unrichtigen Aussage eines Zeugen mit Beginn von dessen Aussage. Dies gilt auch dann, wenn der Verteidiger dem Gericht zuvor den nicht unterschriebenen Text einer angeblich von dem Zeugen stammenden - tatsächlich jedoch nicht mit ihm abgestimmten - unrichtigen eidesstattlichen Versicherung vorlegt.

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