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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 13.01.2006, Aktenzeichen: 20 W 473/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 473/04

Beschluss vom 13.01.2006


Leitsatz:1. Durch Mehrheitsbeschluss kann der jeweilige Verwalter ermächtigt werden, rückständiges Wohngeld als Verfahrensstandschafter gerichtlich geltend zu machen.

2. Eine derartige bei Anhängigmachung eines Antrags der Gemeinschaft im WEG-Verfahren bestehende Ermächtigung gilt auch nach Abberufung des Verwalters weiter, es sei denn, sie wird durch einen Beschluss der Gemeinschaft widerrufen oder der neue Verwalter tritt in das Verfahren ein.

3. Die Gemeinschaft ist nicht deshalb gehindert, sich auf ein in der Teilungserklärung enthaltenes Verbot der Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung gegenüber Wohngeldforderungen zu berufen, weil auch andere Wohnungseigentümer außer dem Antragsgegner säumig sind.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 27 II 5 WEG, § 28 II WEG, § 43 WEG
Stichworte:Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Verwalter, Verfahrensstandschaft, Prozessstandschaft, Beitreibungsverfahren
Verfahrensgang:LG Darmstadt 19 T 395/02

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 473/04 vom 13.01.2006

1. Durch Mehrheitsbeschluss kann der jeweilige Verwalter ermächtigt werden, rückständiges Wohngeld als Verfahrensstandschafter gerichtlich geltend zu machen.

2. Eine derartige bei Anhängigmachung eines Antrags der Gemeinschaft im WEG-Verfahren bestehende Ermächtigung gilt auch nach Abberufung des Verwalters weiter, es sei denn, sie wird durch einen Beschluss der Gemeinschaft widerrufen oder der neue Verwalter tritt in das Verfahren ein.

3. Die Gemeinschaft ist nicht deshalb gehindert, sich auf ein in der Teilungserklärung enthaltenes Verbot der Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung gegenüber Wohngeldforderungen zu berufen, weil auch andere Wohnungseigentümer außer dem Antragsgegner säumig sind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 292/04 vom 13.01.2006

1. Durch Mehrheitsbeschluss kann der jeweilige Verwalter ermächtigt werden, rückständiges Wohngeld als Verfahrensstandschafter gerichtlich geltend zu machen.

2. Eine derartige bei Anhängigmachung eines Antrags der Gemeinschaft im WEG-Verfahren bestehende Ermächtigung gilt auch nach Abberufung des Verwalters weiter, es sei denn, sie wird durch einen Beschluss der Gemeinschaft widerrufen oder der neue Verwalter tritt in das Verfahren ein.

3. Im Zahlungsverfahren kann sich der Wohngeldschuldner nicht mehr auf die Unrichtigkeit der Jahresabrechnung berufen, wenn Bestandskraft der Genehmigungsbeschlüsse eingetreten ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 565/05 vom 12.01.2006

1. Im Abschiebungshaftverfahren wird die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts erst mit der Rechtskraft wirksam. Daher kann das Erstbeschwerdegericht nicht die sofortige Vollziehbarkeit seiner Entscheidung aussetzen, sondern nur die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung anordnen.

2. Bei Minderjährigen sind die Voraussetzungen für eine Haftanordnung nur gegeben, wenn mildere Mittel als Haft nicht in Frage kommen.

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