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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 12.10.2005, Aktenzeichen: 16 W 16/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 16 W 16/05

Beschluss vom 12.10.2005


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 935 ZPO, § 940 ZPO
Stichworte:Internet, Veröffentlichung, Urteil, Entscheidung, Einstweilige Verfügung, Verfügungsanspruch, Unterlassung, Frist
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-3 O 478/05

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 154/05 vom 12.10.2005

1. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist PKH zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt, ist nach Ablehnung des PKH-Gesuchs nur dann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH genügend dargetan zu haben.

2. Eine ordnungsgemäße Darlegung erfordert bei Bezugnahme auf PKH-Unterlagen aus der Vorinstanz zusätzlich die unmissverständliche Erklärung, dass sich an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seither nichts verändert habe.

3. § 85 Abs. 2 findet auch im PKH-Verfahren Anwendung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 16 W 16/05 vom 12.10.2005

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 47/04 vom 11.10.2005

1. Auch die Klinik kann für ein Verschulden ihres Belegarztes haften, wenn der Pflichtverstoß zugleich seinen Wirkungskreis als Geschäftsführer der Klinik tangiert.

2. Die Aufklärung am Vorabend einer schönheitschirurgischen Operation (Bauchdeckenstraffung) ist verspätet, wenn die Patientin erstmals mit erheblichen kosmetischen Folgen - wie einer deutlichen Vergrößerung der bereits existenten Unterbauchnarbe (15 auf 45 cm) oder mit längerfristigen Sensibilitätsstörungen - konfrontiert wird.

3. Bei einer kunstgerecht, aber ohne rechtzeitige Aufklärung durchgeführten Bauchdeckenstraffung rechtfertigen die vorgenannten Beschwerden und Nachteile ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,-- ¤.

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