JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 10.12.2004, Aktenzeichen: 1 W 69/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 W 69/04

Beschluss vom 10.12.2004

Leitsatz:	1. Die Aufhebung von Zwangsversteigerungsmaßnahmen bei Grundstücken kann nicht im Wege des Sekundärrechtsschutzes gemäß Art. 34 GG / § 839 BGB verlangt werden. 2. Es besteht keine Amtshaftung gemäß Art. 34 GG / § 839 BGB für Fehler eines gerichtlich bestellten Gutachters. 3. Eine Haftung für die Tätgkeit eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren, der hierbei richterliche Aufgaben wahrnimmt und dabei sachlich unabhängig (§ 9 RpflG) ist, besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 4. Eine Haftung für eine unrichtige Wertfestsetzung gemäß § 74 a ZVG durch den Rechtspfleger aufgrund eines fehlerhaften Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen setzt voraus, dass die Fehlerhaftigkeit für den Rechtspfleger nur aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nicht erkennbar war.
Rechtsgebiete:	BGB, GG, ZVG
Vorschriften:	BGB § 839, BGB § 839 a, GG Art. 34, ZVG § 74 a,
Stichworte:	Amtshaftung, Rechtspfleger, Zwangsversteigerung, Grundstück, Wertgutachten,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt 2-04 O 88/04 vom 30.07.2004

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