JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 10.12.2002, Aktenzeichen: 19 W 28/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 W 28/02

Beschluss vom 10.12.2002

Leitsatz:	Die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten unterfällt auch dann dem Privatrecht und damit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, wenn es sich um eine vom Staat gegründete Einrichtung handelt. Dies gilt auch, wenn der Einrichtung bei der Vergabe von Mitteln zur Anfertigung von Diplomarbeiten keine hoheitlichen Befugnisse eingeräumt sind.
Rechtsgebiete:	GVG, ZPO
Vorschriften:	GVG § 17 a Abs. 4 S. 3, ZPO § 97, ZPO § 567 Abs. 1 Ziff. 1,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2/30 O 298/01

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