OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ws 1138/06 (Stvollz)

Beschluss vom 10.09.2007


Rechtsgebiete:StVollzVergO, StVollzG, VwVfG, StPO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 StVollzVergO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 StVollzVergO, § 3 Abs. 4 StVollzVergO, § 109 StVollzG, § 121 Abs. 4 StVollzG, § 48 VwVfG, § 473 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
Verfahrensgang:LG Gießen, 2 StVK-Vollz 1166/06
LG Gießen, 2 StVK-Vollz 1167/06
LG Gießen, 2 StVK-Vollz 1168/06
LG Gießen, 2 StVK-Vollz 1169/06
LG Gießen, 2 StVK-Vollz 1170/06

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 10.09.2007, Aktenzeichen: 3 Ws 1138/06 (Stvollz) anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 69/07 vom 10.09.2007

Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an einen der Abkömmlinge gegen Übernahme einer inhaltlich stark beschränkten Pflegeverpflichtung durch den Ergänzungsbetreuer als unzulässige gemischte Schenkung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 319/07 vom 10.09.2007

Der Vorschlag des Sachverständigen, die Fragestellung eines Gutachtens zu Umgangsfragen auf die Frage der Erziehungsfähigkeit des betreuenden Elternteils auszudehnen, kann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Auch Empfehlungen des Sachverständigen zu verfahrensleitenden Maßnahmen können ein Befangenheitsgesuch begründen, vor allem wenn der Sachverständige neben entsprechenden Schreiben an das Gericht in Mitteilungen an die betroffene Partei die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen als sicher vom Gericht zu erwarten darstellt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 19/07 vom 06.09.2007

Haben die damals noch nicht miteinander verheirateten Eltern nach der Geburt des Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB getroffen und den Familiennamen des Kindes nach dem ausländischen Recht eines Staates bestimmt, dem ein Elternteil angehört, so können sie nach ihrer späteren Eheschließung und einer hierbei gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB getroffenen Wahl des deutschen Rechtes sowie der hierauf beruhenden Bestimmung eines Ehenamens für den künftig zu führenden Familiennamen des Kindes erneut eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB treffen und durch die Wahl des deutschen Rechtes in Anwendung des § 1617 c Abs. 1 BGB die Erstreckung des Ehenamens auf den Geburtsnamen des Kindes erreichen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.