JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen: 5 UF 180/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 UF 180/06

Beschluss vom 10.08.2006

Leitsatz:	Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. Nimmt die Rentenversicherung den Einzahlungbetrag nicht an, weil die Berechtigte zwischenzeitlich eine Rente bezieht, liegt der Fall des § 1587 f. Ziff. 3 BGB vor. In solchen Fällen besteht dann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf Durchführung des schuldrechtlichen VA.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1587 g,
Stichworte:	VA, Versorgungsausgleich, Schuldrecht, Einzahlung,
Verfahrensgang:	AG Gießen 27 F 428/05 VA

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