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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 10.08.2001, Aktenzeichen: 3 W 39/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 W 39/01

Beschluss vom 10.08.2001


Leitsatz:Die nach § 648 BGB für die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek erforderliche Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer ist nicht ausnahmsweise nach Treu und Glauben zu bejahen, wenn der zu sichernde Anspruch aus einem Vertrag mit der Ein-Mann-GmbH resultiert, das Grundstück aber deren Alleingesellschafter gehört.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 242 BGB, § 946 BGB, § 648 BGB, § 567 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 7 O 138/01

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 W 39/01 vom 10.08.2001

Die nach § 648 BGB für die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek erforderliche Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer ist nicht ausnahmsweise nach Treu und Glauben zu bejahen, wenn der zu sichernde Anspruch aus einem Vertrag mit der Ein-Mann-GmbH resultiert, das Grundstück aber deren Alleingesellschafter gehört.

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1) Ein Anspruchsübergang auf dem Träger der Sozialhilfe kan wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Hilfebedürftige durch Kriegsfolgen nicht in der Lage war, das unterhaltsverpflichtete Kind in seiner Kindheit angemessen zu versorgen.

2) Lebt das unterhaltsverpflichtete Kind in Gütergemeinschaft, ist auch das Einkommen des Ehegatten bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 140/00 vom 08.08.2001

Zur Haftung eines Notars bei Annahme von Zahlungen durch Anleger für Kapitalerhöhungen einer Aktiengesellschaft.

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