OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 18 U 127/05

Beschluss vom 10.04.2006


Leitsatz:Zur Zurückweisung neuen Vortrags in der Berufung, der aus Nachlässigkeit nicht bereits in der ersten Instanz gehalten wurde.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 529 ZPO, § 531 ZPO
Stichworte:Vorbringen, Vortrag, Darlegungen, Tatsachenvortrag, Berufung, Nachlässigkeit, Hinweis, Zurückweisung
Verfahrensgang:LG Limburg 4 O 157/05

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1. Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es einem Beteiligten für ein Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (WEG-Verfahren) Prozesskostenhilfe versagt, ist nur bei Zulassung durch das Landgericht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.

2. Dies gilt sowohl, wenn das Landgericht die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts zurückweist, als auch wenn es für das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnt.
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