JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 10.02.2004, Aktenzeichen: 20 W 48/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 48/04

Beschluss vom 10.02.2004

Leitsatz:	Das Beschwerdegericht hat den betroffenen Ausländer im Abschiebungshaftverfahren grundsätzlich mündlich anzuhören. Dem vom Amtsgericht ohne anwaltlichen Beistand angehörten Betroffenen muss in der Beschwerdeinstanz Gelegenheit gegeben werden, in Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten Angaben zur Sache zu machen.
Rechtsgebiete:	AuslG, FEVG, FGG
Vorschriften:	AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, FEVG § 5, FEVG § 7, FGG § 12,
Verfahrensgang:	LG Hanau 3 T 18/04 vom 03.02.2004 AG Hanau 52 XIV 6/04

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 10.02.2004, Aktenzeichen: 20 W 48/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.