JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 09.12.2002, Aktenzeichen: 20 W 429/02

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 429/02

Beschluss vom 09.12.2002

Leitsatz:	Gegenüber rückständigen Hausgeldansprüchen auf Grund eines bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplans nach § 16 Abs. 2 WEG kommt eine Aufrechung nur mit eigenen Ansprüchen aus Notgeschäftsführung bzw. anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen in Betracht. Ein Zurückbehaltungsrecht ist gegenüber Ansprüchen auf Hausgeldvorschüsse in jedem Fall ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 16 Abs. 2, WEG § 28 Abs. 2,
Stichworte:	Hausgeldrückstände, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 17 T 214/02 vom 04.09.2002 AG Offenbach a.M.41 II 4/02

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