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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 09.06.2006, Aktenzeichen: 2 W 2/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 2 W 2/06

Beschluss vom 09.06.2006


Leitsatz:1. Zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Wege der Widerklage, wenn die Möglichkeit der Aufrechnung gegen den Klageanspruch besteht

2. Zur Frage der Erhebung der Widerklage zu dem Zweck, die Widerbeklagten als Zeugen des Klägers auszuschalten
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO
Stichworte:Mutwilligkeit, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfe, Widerklage, Aufrechnung
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-20 O 137/05

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 2/06 vom 09.06.2006

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2. Zur Frage der Erhebung der Widerklage zu dem Zweck, die Widerbeklagten als Zeugen des Klägers auszuschalten

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1. Für die internationale Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO kommt es darauf an, ob eine unerlaubte Handlung möglich erscheint.

2. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom zu qualifizieren und bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag anknüpft.

3. § 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
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