JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 09.05.2007, Aktenzeichen: 3 Ss 70/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ss 70/07

Beschluss vom 09.05.2007

Leitsatz:	Rügt der Angeklagte, die Verwertung der Zeugenaussage sei unzulässig, weil die Zeugin mit ihm verlobt, aber vor ihrer Aussage über ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden sei, muss er auch diejenigen Tatsachen vortragen, die den Rechtsbegriff des Verlöbnisses ausfüllen.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1, StPO § 52 Abs. 3 S. 1, StPO § 344 Abs. 2 S. 2,
Stichworte:	Zeugnisverweigerungsrecht, Zeuge, Verlobung, Verlobte, Belehrung, Unterlassung, Belehrungsunterlassung, Verwertungsverbot, Rüge, Rügeanforderungen,
Verfahrensgang:	LG Wiesbaden 4410 Js 2108/04

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