JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 09.04.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 44/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 Ws 44/08

Beschluss vom 09.04.2008

Leitsatz:	Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr i. S. d. § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO setzt voraus, dass die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzter Begehung der Beschuldigte zur Erfüllung der Voraussetzungen der Vorschrift dringend verdächtig sein muss, Gegenstand desselben Ermittlungsverfahrens sein müssen. Auf eine einschlägige rechtskräftige Vorverurteilung darf in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 112 a Abs. 1 Nr. 2,
Stichworte:	Wiederholungsgefahr, Haft, Haftgrund, Vorstrafe, Vorverurteilung,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 5-8 Qs 5/08

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