JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 09.01.2007, Aktenzeichen: 20 W 42/07

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 42/07

Beschluss vom 09.01.2007

Leitsatz:	1. Die Dauer der Amtszeit eines nach § 21 c II GVG nächstberufenen Präsidiumsmitglieds wird durch die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen bestimmt. 2. Ist der Ablauf der Amtszeit übersehen und Nachwahlen nicht durchgeführt worden, so wird auch die nächste im Zweijahresrhythmus durchgeführte (Teil-) Wahl zum Präsidium von dem Fehler erfasst und ist für unwirksam zu erklären.
Rechtsgebiete:	GVG
Vorschriften:	GVG § 21 b, GVG § 21 c,
Stichworte:	: Gericht, Landgericht, Präsidium, Wahl, Amtszeit, Besetzung, Nachwahl, Richter,
Verfahrensgang:	LG Kassel

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