JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 08.08.2005, Aktenzeichen: 6 W 107/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 107/05

Beschluss vom 08.08.2005

Leitsatz:	Der Verfügungsgrund in einer wettbewerbsrechtlichen Eilsache ist widerlegt, wenn der Antragsteller mehrere Wettbewerbsverstöße innerhalb einer Zeitungsanzeige isoliert angreift, nachdem er unmittelbar zuvor die Gesamtanzeige im Sinne der BGH-Entscheidung TCM-Zentrum zum Gegenstand eines Eilantrags gemacht und diesen mit den Wettbewerbsverstößen innerhalb der Anzeige begründet hat.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 12 II,
Stichworte:	Dringlichkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Verfügungsgrund, Einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2-26 O 333/05

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