JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 08.07.2009, Aktenzeichen: 4 U 85/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 4 U 85/08

Beschluss vom 08.07.2009

Leitsatz:	1. Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarf es nicht eines wirksamen Abschlusses für einen Garantievertrag. 2. Eine solche sich aus der Werbung ergebenden Garantieverpflichtung kann durch nachfolgende, nicht ausgehandelte Garantierverträge nicht einschränkend beeinträchtigt werden. 3. Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen einer allein auf eine Werbeaussage gestützte Garantieverpflichtung
Rechtsgebiete:	BGB, VerbrGKRL
Vorschriften:	BGB § 281, BGB § 440, BGB § 443, BGB § 657, VerbrGKRL Art. 6 Abs. 1,
Stichworte:	Garantiezusage, Garantie, Zusage,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2-20 O 52/07

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 08.07.2009, Aktenzeichen: 4 U 85/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.