JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 08.02.2006, Aktenzeichen: 13 W 92/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 13 W 92/05

Beschluss vom 08.02.2006

Leitsatz:	Ein Richter, der einen begründeten Terminsverlegungsantrag unter Hinweis auf die Möglichkeit der Bestellung eines Unterbevollmächtigten in einer Bausache ablehnt, obwohl der nachsuchende Prozessbevollmächtigte nicht in einer Sozietät verbunden ist, und über das daraufhin gestellte Ablehnungsgesuch noch selbst entscheidet, ist als befangen im Sinne des § 42 ZPO anzusehen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 42,
Stichworte:	Terminsverlegungsantrag, Unterbevollmächtigter, Befangenheit, Ablehnung, Richter, Richterablehnung,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 4 O 355/05

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 08.02.2006, Aktenzeichen: 13 W 92/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.