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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 07.08.2006, Aktenzeichen: 1 WF 155/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 WF 155/06

Beschluss vom 07.08.2006


Leitsatz:Da über die Begründetheit einer Einwendung, die ihre Grundlage außerhalb des Gebührenrechts findet, nicht im Festsetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist als Maßstab für die Konkretisierung weder eine Substantiiertheit noch eine Schlüssigkeit der Einwendung zu verlangen.
Rechtsgebiete:BRAGO, RVG
Vorschriften:§ 19 BRAGO, § 60 RVG, § 61 RVG
Stichworte:Gebührenfestsetzung, Gebühren, Festsetzung, Kostenfestsetzung, Festsetzungsverfahren, Einwendung, Einwendungen, Konkretisierung
Verfahrensgang:AG Gelnhausen 62 F 953/99

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