Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 07.06.2004, Aktenzeichen: 20 W 59/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 59/03

Beschluss vom 07.06.2004


Leitsatz:Die Wohnungseigentümer brauchen es grundsätzlich nicht zu dulden, dass in einer vermieteten Wohnung der Prostitution nachgegangen wird. Daran hat das Prostitutionsgesetz vom 20.12.2001 nichts geändert.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 14 WEG, § 15 WEG
Stichworte:Prostitution, Duldung
Verfahrensgang:LG Gießen 7 T 372/02 vom 08.01.2003
AG Alsfeld UR 11 11/01

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 07.06.2004, Aktenzeichen: 20 W 59/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 22/04 vom 07.06.2004

In einem Hochhaus, insbesondere wenn es - wie hier - um die Anmietung von Büros im 10. Stockwerk geht, ist der Vermieter verpflichtet, die Fahrstühle rund um die Uhr, sowohl an Werk- wie auch an Sonn- und Feiertagen, in Betrieb zu halten.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 195/03 vom 07.06.2004

1. Erweisen sich die Behauptungen des Klägers über den Unfallhergang und den hieraus resultierenden Schadensumfang als unwahr und sprechen die Umstände dafür, dass er den Aufprall ohne Schwierigkeiten hätte vermeiden können, kann dies die Überzeugung begründen, dass er ihn auch nicht vermeiden wollte, sondern gezielt herbeigeführt hat, um Ersatzansprüche für vorhandene Beschädigungen seines Fahrzeuges begründen zu können.

2. Für eine so willentlich verursachte weitere Beschädigung seines eigenen Fahrzeugs kann er dann keinen Schadenersatz verlangen.

3. Sind nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen und bestreitet der Geschädigte das Vorliegen von Vorschäden, so ist ihm auch deshalb für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten, weil sich aufgrund des Vorschadens nicht ausschließen lässt, dass auch die kompatiblen Schäden aus dem früheren Ereignis resultieren.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 39/04 vom 07.06.2004

Will das Landgericht im Verfahren zur Anweisung des Standesbeamten zur Entgegennahme der Eheanmeldung in Abweichung von der tatrichterlichen Würdigung des Amtsgerichts die bisherigen Angaben der Antragsteller und deren Glaubwürdigkeit im Sinne einer Offenkundigkeit der fehlenden Absicht zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft werten, so setzt dies nach § 12 FGG in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks durch deren persönliche Anhörung voraus.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: