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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 07.06.2004, Aktenzeichen: 20 W 39/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 39/04

Beschluss vom 07.06.2004


Leitsatz:Will das Landgericht im Verfahren zur Anweisung des Standesbeamten zur Entgegennahme der Eheanmeldung in Abweichung von der tatrichterlichen Würdigung des Amtsgerichts die bisherigen Angaben der Antragsteller und deren Glaubwürdigkeit im Sinne einer Offenkundigkeit der fehlenden Absicht zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft werten, so setzt dies nach § 12 FGG in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks durch deren persönliche Anhörung voraus.
Rechtsgebiete:BGB, FGG, PStG
Vorschriften:§ 1310 I 2 BGB, § 1314 II BGB, § 1353 BGB, § 12 FGG, § 48 PStG, § 49 PStG
Stichworte:Standesbeamter, Mitwirkung, Eheschließung, Anhörung, Scheinehe, Eheaufhebungsgrund
Verfahrensgang:LG Frankfurt 2/9 T 619/03 vom 16.01.2004
AG Frankfurt 44 UR III KAR 155/03

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2. Für eine so willentlich verursachte weitere Beschädigung seines eigenen Fahrzeugs kann er dann keinen Schadenersatz verlangen.

3. Sind nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen und bestreitet der Geschädigte das Vorliegen von Vorschäden, so ist ihm auch deshalb für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten, weil sich aufgrund des Vorschadens nicht ausschließen lässt, dass auch die kompatiblen Schäden aus dem früheren Ereignis resultieren.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 39/04 vom 07.06.2004

Will das Landgericht im Verfahren zur Anweisung des Standesbeamten zur Entgegennahme der Eheanmeldung in Abweichung von der tatrichterlichen Würdigung des Amtsgerichts die bisherigen Angaben der Antragsteller und deren Glaubwürdigkeit im Sinne einer Offenkundigkeit der fehlenden Absicht zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft werten, so setzt dies nach § 12 FGG in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks durch deren persönliche Anhörung voraus.
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