JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 07.06.2001, Aktenzeichen: 1 WF 92/01

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 WF 92/01

Beschluss vom 07.06.2001

Leitsatz:	1. Es ist nicht mutwillig (§ 114 ZPO), einen selbst errichteten Titel (notarielle Urkunde) kurz danach wieder im Abänderungsverfahren anzugreifen, wenn die Änderungen zwar vorhersehbar, aber nicht quantifizierbar waren und auch den laufenden Unterhalt nicht betrafen. 2. Zur Bindungswirkung einseitig errichtete Titel.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 323,
Stichworte:	PKH, Änderung, Bindungswirkung,
Verfahrensgang:	AG Weilburg 21 F 277/01

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