OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 108/06

Beschluss vom 07.04.2006


Leitsatz:1. Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es einem Beteiligten für ein Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (WEG-Verfahren) Prozesskostenhilfe versagt, ist nur bei Zulassung durch das Landgericht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.

2. Dies gilt sowohl, wenn das Landgericht die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts zurückweist, als auch wenn es für das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnt.
Rechtsgebiete:FGG, WEG, ZPO
Vorschriften:§ 14 FGG, § 43 WEG, § 119 ZPO, § 574 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Zulassung
Verfahrensgang:LG Darmstadt 19 T 257/05

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2. Über diesen Ausgleichsanspruch kann durch Grundurteil gemäß § 304 ZPO entschieden werden.

3. Der Hersteller ist in diesem Fall verpflichtet, nach dem Händlervertrag rückgabefähige Ersatzteile auch dann zurückzunehmen, wenn mit dem bisherigen Vertragshändler ein neuer Service-Partner-Vertrag abgeschlossen, der bisherige Ersatzteilbestand für den Service-Betrieb aber nicht benötigt wird. Ein Ausgleichsanspruch für das Ersatzteilgeschäft ist auch im Falle eines Großhandels nicht gegeben.

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