JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 07.03.2008, Aktenzeichen: 19 W 10/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 W 10/08

Beschluss vom 07.03.2008

Leitsatz:	Ein im schriftlichen Verfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntnis ist nicht "sofort" im Sinne von § 93 ZPO erklärt worden, wenn zuvor ein Klageabweisungsantrag angekündigt worden ist, ohne deutlich zu machen, dass der Klageanspruch noch nicht abschließend geprüft worden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 a, ZPO § 93,
Stichworte:	Vorverfahren, sofortiges Anerkenntnis,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2-19 O 250/07

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