OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 522/01

Beschluss vom 07.03.2002


Leitsatz:Nach der Neufassung des § 1355 BGB durch das KindRefG können anerkannte Asylberechtigte (hier: Pakistani islamischen Glaubens) zeitlich unbefristet einen von mehreren bisher geführten Eigennamen eines Ehegatten im Wege international privatrechtlicher Angleichung zum gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen, ohne dass es einer vorherigen Rechtswahl des deutschen Rechts bedarf. Sind die gemeinsamen Kinder ebenfalls als Asylberechtigte anerkannt, so erstreckt sich dieser Ehename gemäß § 1616 c BGB auf unter 5jährige Kinder automatisch und auf ältere Kinder im Falle der Erklärung der Anschließung (§§ 1355, 1617 c BGB; §§ 15 c, 31 a PStG, § 2 Abs. 1 AsylVfG; Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention).
Rechtsgebiete:BGB, PStG, AsylVfG, Genfer Flüchtlingskonvention
Vorschriften:§ 1355 BGB, § 1617 c BGB, § 15 c PStG, § 31 a PStG, § 2 Abs. 1 AsylVfG, § Genfer Flüchtlingskonvention Art. 12
Verfahrensgang:LG Gießen 7 T 87/00
AG Gießen 22 II 78/98

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