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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 07.02.2005, Aktenzeichen: 7 U 130/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 7 U 130/04

Beschluss vom 07.02.2005


Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG
Stichworte:Obliegenheit, Obliegenheitspflichtverletzung, Leistungsfreiheit, Verschulden, Betriebsmangel, Auslandstransport, Transport, Ausland
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 3-10 O 170/03

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

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Eine Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenienten ist nur so lange möglich, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Der Zeitpunkt der Zustellung an den Nebenintervenienten ist nur dann maßgebend, wenn es sich um eine streitgenössische Nebenintervention handelt. Die Nebenintervention eines subsidär Verpflichteten im Prozess des Gläubigers mit dem Primärschuldner fällt nicht hierunter.

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1. Die weitere Beschwerde des Notars gegen eine Entscheidung des Landgerichts, die ihn zur Erhebung höherer Gebühren anweist, ist zulässig, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.04.2002 - 1 BvR 358/02 -) der Notar in seiner Berufsausübungsfreiheit betroffen ist, soweit eine erstinstanzliche Entscheidung ihm auferlegt, entgegen seiner Rechtsauffassung höhere Gebühren zu verlangen.

2. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH über die Euro-Umstellung des Stammkapitals, verbunden mit einer Kapitalerhöhung zur Glättung, liegt ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert und ein gegenstandsverschiedener Beschluss mit bestimmtem Geldwert vor. Die gleichzeitige Zusammenlegung mehrerer Geschäftsanteile ist als weiterer Beschluss mit einem Gegenstand ohne bestimmten Geldwert nicht zusätzlich zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 223/04 vom 07.02.2005

Die Mitverursachung eines Verkehrsunfalls durch Ansetzen zum Überholen trotz unklarer Verkehrslage erhält nicht dadurch zusätzliches Gewicht, dass hierbei - naturgemäß - auch der Abstand zum Vorausfahrenden verringert und der nach § 4 StVO erforderliche Sicherheitsabstand nicht mehr eingehalten wird.

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