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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 07.01.2004, Aktenzeichen: 20 W 438/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 438/03

Beschluss vom 07.01.2004


Leitsatz:Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbstständig zu überprüfen. Zu den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen gehört auch bei großen Wohnungseigentümergemeinschaften die Angabe der Geburtsdaten sämtlicher als Vollstreckungsgläubiger auftretender Wohnungseigentümer.
Rechtsgebiete:GBO, GBV, ZPO
Vorschriften:§ 13 GBO, § 15 Abs. 1 a GBV, § 867 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Darmstadt 26 T 96/03 vom 31.10.2003
AG Offenbach Geschäftsnummer OF-20294-11 Offenbach Band 681, Blatt 20294

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 438/03 vom 07.01.2004

Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbstständig zu überprüfen. Zu den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen gehört auch bei großen Wohnungseigentümergemeinschaften die Angabe der Geburtsdaten sämtlicher als Vollstreckungsgläubiger auftretender Wohnungseigentümer.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 290/03 vom 05.01.2004

Ein Verwalter, der durch Maßnahmen in seiner Eigenschaft als Wohnungseigentümer Rechtsstreitigkeiten der Wohnungseigentümer provoziert und durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, er nutze seine Stellung und das Vertrauen der übrigen Wohnungseigentümer aus, um seine Interessen gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer durchzusetzen, ist für sein Amt ungeeignet. Dies gilt auch dann, wenn die selbe Person, die zunächst einzelkaufmännische Verwalterin war, eine Verwalter-GmbH gründet und als deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin tätig wird. Auch unter Berücksichtigung eines der Gemeinschaft zustehenden Ermessensspielraumes entspricht die Bestellung dieser GmbH in einem derartigen Fall nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 420/03 vom 05.01.2004

Der Abschiebungshaftrichter muss - anders als der Strafrichter im Verfahren nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG - nicht prüfen, ob der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung hat.

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