OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 152/02

Beschluss vom 06.09.2002


Leitsatz:Im Beschwerdeverfahren ist die Mitteilung eines Beratungsergebnisses an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht ohne weiteres mit der Bekanntgabe des Beschlusses i. S. v. § 16 I FGG gleichzusetzen.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 16 I FGG
Verfahrensgang:LG Darmstadt 5 T 232/00 vom 14.08.2001
AG Offenbach 4 VI H 19/96 L

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

89 + S ec hs =




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 884/02 vom 06.09.2002

Ein Beschluss zur Sicherung von Ansprüchen Geschädigter (Rückgewinnungshilfe), durch den ein dinglicher Arrest angeordnet worden ist, kann nur dann für die Dauer weiterer 3 Monate nach Erlass des Strafurteils aufrecht erhalten werden, wenn die Verletzten sich zumindest um einen vorläufig vollstreckbaren Titel bemüht haben.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UFH 5/02 vom 06.09.2002

Einem Beschluß der Prozeßabteilung über die Abgabe an das Familiengericht innerhalb desselben Gerichts kommt nach § 18 Abs. 1 S. 2 HausratsVO Bindungswirkung zu.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 103/00 vom 03.09.2002

Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Umgangsregelung mit der Verpflichtung verbunden werden, die Kinder zur Durchführung des Umgangs herauszugeben. Um die Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommt Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht (§ 33 Abs. 2 FGG). Zusätzlich kann in einem solchen Fall dem betreuenden Elternteil die elterliche Sorge insoweit entzogen werden, als es um den Umgang mit dem anderen Elternteil geht. Insoweit kann Ergänzungspflegschaft angeordnet werden mit der Folge, dass die Kinder an den Pfleger herauszugeben sind.Ergänzungspflegschaft kann auch angeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass Eltern ihre Auskunftspflicht gemäß § 1686 BGB erfüllen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.