JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 06.02.2007, Aktenzeichen: 4 W 93/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 4 W 93/06

Beschluss vom 06.02.2007

Leitsatz:	Zur Frage, ob es die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann, wenn ein Richter den anwaltlich vertretenen Kläger darauf hinweist, dass die zweifelhafte Frage, ob er aktivlegitimiert sei, durch Abtretung gelöst werden könne.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 42, ZPO § 139,
Stichworte:	Befangenheit, Richter, Ablehnung, Richterablehnung, Aktivlegitimation, Hinweis,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 7 O 966/06

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 06.02.2007, Aktenzeichen: 4 W 93/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.