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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 05.05.2003, Aktenzeichen: 20 W 279/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 279/01

Beschluss vom 05.05.2003


Leitsatz:Haben Eltern sich wechselseitig zu Alleinerben und ihr einziges behindertes Kind als Schlusserben eingesetzt, ohne dem Überlebenden Änderungsmöglichkeiten einzuräumen, so kann der Überlebende diese Bestimmung nachträglich nicht dahingehend ändern, dass er das Kind als befreiten Vorerben und näher bezeichnete Verwandte als Nacherben einsetzt sowie eine Testamentsvollstreckerin ernennt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 2270 BGB, § 2271 BGB, § 2084 BGB
Verfahrensgang:LG Fulda 3 T 58/01 vom 25.04.2001
AG Fulda 6 VI R 55/00

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 279/01 vom 05.05.2003

Haben Eltern sich wechselseitig zu Alleinerben und ihr einziges behindertes Kind als Schlusserben eingesetzt, ohne dem Überlebenden Änderungsmöglichkeiten einzuräumen, so kann der Überlebende diese Bestimmung nachträglich nicht dahingehend ändern, dass er das Kind als befreiten Vorerben und näher bezeichnete Verwandte als Nacherben einsetzt sowie eine Testamentsvollstreckerin ernennt.

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Der Beschwerdewert bestimmt sich danach, was dem einzelnen Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung versagt oder auferlegt wird. Wenn ein Beschwerdeführer zu Einsichtgewährung in Unterlagen verpflichtet wird, ist in der Regel alleine der Aufwand an Zeit und Kosten maßgeblich, der die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 24/03 vom 30.04.2003

Zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter ist die Kammer oder der Senat in vollständiger Besetzung berufen, auch wenn die Sache dem Einzelrichter zu alleiniger Entscheidung übertragen war.

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