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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 05.01.2000, Aktenzeichen: 15 W 114/99 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 15 W 114/99

Beschluss vom 05.01.2000


Leitsatz:Verbraucherinsolvenzverfahren bei früherer selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO, InsO
Vorschriften:§ 50 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 577 ZPO, § 575 ZPO, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 93 ZPO, § 94 ZPO, § 95 ZPO, § 96 ZPO, § 97 ZPO, § 98 ZPO, § 99 ZPO, § 100 ZPO, § 304 InsO, § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 6 Abs. 2 InsO, § 7 Abs. 1 InsO, § 304 Abs. 1 InsO, § 4 InsO, § 7 InsO

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 15 W 114/99 vom 05.01.2000

Verbraucherinsolvenzverfahren bei früherer selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit.

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Leitsatz des Senats

Die Benennung des möglichen Vertragspartners ist für die Entstehung eines Anspruchs auf Nachweismaklercourtage entbehrlich, wenn es dem Maklerkunden zunächst nicht auf die Person des möglichen Vertragspartners ankommt und er später den Vertrag am Makler vorbei abschließt. Dabei ist ein arglistiges Verhalten des Maklerkunden erforderlich.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 244/98 vom 03.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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