JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 04.10.2007, Aktenzeichen: 20 W 336/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 336/04

Beschluss vom 04.10.2007

Leitsatz:	Im Grundbuchbeschwerdeverfahren ist die Stellung eines neuen Eintragungsantrags unzulässig. Um einen neuen Antrag handelt es sich, wenn statt der Eigentumsübertragung in Verbindung mit einem Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück die Eigentumsübertragung in Verbindung mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingetragen werden soll.
Rechtsgebiete:	BGB, FGG, GBO
Vorschriften:	BGB § 1030, BGB § 1090, FGG § 20 Abs. 1, GBO § 13, GBO § 74,
Stichworte:	Grundbuchbeschwerdeverfahren, Unzulässigkeit, Eintragungsantrag, Dienstbarkeit, Nießbrauch,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 26 T 133/04

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