JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 04.07.2006, Aktenzeichen: 20 W 269/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 269/06

Beschluss vom 04.07.2006

Leitsatz:	1. Auch die berichtigende Löschung eines Grundpfandrechts bedarf gemäß § 27 Satz 1 GBO der Zustimmung des im Zeitpunkt der Löschung eingetragenen Grundstückseigentümers. 2. Trotz Erteilung einer Löschungsbewilligung ist auch der frühere Eigentümer, der die Grundschuld bestellt hat, nicht antragsberechtigt nach § 13 GBO für eine Löschung, wenn vereinbarungsgemäß nur auf die persönliche Schuld geleistet worden ist.
Rechtsgebiete:	BGB, GBO
Vorschriften:	BGB § 875, BGB § 1192, GBO § 13, GBO § 27,
Stichworte:	Grundschuld, Löschung, Löschungsvoraussetzungen,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2-9 T 192/04

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