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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 04.05.2009, Aktenzeichen: 20 W 84/09 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 84/09

Beschluss vom 04.05.2009


Leitsatz:Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens nach § 4 Abs. 1 SpruchG wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrages bei einem zumindest zunächst örtlich zuständigen Gericht gewahrt.
Rechtsgebiete:SpruchG, ZPO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 SpruchG, § 4 SpruchG, § 12 SpruchG, § 281 ZPO
Stichworte:Spruchverfahren, Antrag, Frist, Gericht, Zuständigkeit, Verweisung
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 3-5 O 155/08

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