Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 04.05.2009, Aktenzeichen: 20 W 84/09 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 84/09

Beschluss vom 04.05.2009


Leitsatz:Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens nach § 4 Abs. 1 SpruchG wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrages bei einem zumindest zunächst örtlich zuständigen Gericht gewahrt.
Rechtsgebiete:SpruchG, ZPO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 SpruchG, § 4 SpruchG, § 12 SpruchG, § 281 ZPO
Stichworte:Spruchverfahren, Antrag, Frist, Gericht, Zuständigkeit, Verweisung
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 3-5 O 155/08

Volltext

Um den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 04.05.2009, Aktenzeichen: 20 W 84/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 10/09 vom 04.05.2009

Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs in Betracht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 84/09 vom 04.05.2009

Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens nach § 4 Abs. 1 SpruchG wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrages bei einem zumindest zunächst örtlich zuständigen Gericht gewahrt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 48/08 vom 30.04.2009

Der Verbraucher wird in wettbewerbswidriger Weise (§ 4 Nr. 1 UWG) unsachlich beeinflusst, wenn eine Fluglinie bei den für sie tätigen Reisebüros einen Buchungswettbewerb veranstaltet, bei dem die zehn Reisebüros, die in einem festgelegten Zeitraum die meisen Flüge dieser Fluglinie buchen, einen Gewinn in Form eines Einkaufsgutscheins über 5.000,- ¤ erhalten.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: