JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 04.04.2005, Aktenzeichen: 5 UF 317/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 UF 317/04

Beschluss vom 04.04.2005

Leitsatz:	Die Entziehung der Vermögenssorge gemäß § 1666 BGB durch den Richter kommt bei einer Gefährdung von Vermögensinteressen nur als letztes Mittel in Betracht, wenn Maßnahmen gemäß § 1667 BGB nicht mehr ausreichen. Dies kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Rechtspfleger bereits bei jeder denkbaren Vermögensgefährdung einen "erheblichen Interessengegensatz" im Sinne von § 1796 BGB annimmt und gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB eingreift.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1629 II 3, BGB § 1666, BGB § 1667, BGB § 1796,
Stichworte:	Sorgerecht, Vermögenssorge, Ergänzungspflegschaft, Vermögensinteressengefährdung, Zuständigkeit,
Verfahrensgang:	AG Gießen 26 F 1544/02 SO/231 VIII 62/04 Sch

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