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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 03.09.2003, Aktenzeichen: 20 W 125/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 125/03

Beschluss vom 03.09.2003


Leitsatz:Der Aufwendungsersatzanspruch des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwaltes unterliegt auch für berufsspezifische Dienste, die ausnahmsweise nach der BRAGO abgerechnet werden dürfen, der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, die der allgemeinen Verjährungsregelung des § 195 BGB als spezielle Regelung vorgeht.
Rechtsgebiete:BGB, BRAGO
Vorschriften:§ 1908 i BGB, § 1908 i I BGB, § 1835 I 3 BGB, § 1835 III BGB, § 1 II BRAGO, § 16 BRAGO
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 4 T 77/03 vom 19.02.2003
AG Wiesbaden 43 XVII 481/98 - W

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 125/03 vom 03.09.2003

Der Aufwendungsersatzanspruch des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwaltes unterliegt auch für berufsspezifische Dienste, die ausnahmsweise nach der BRAGO abgerechnet werden dürfen, der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, die der allgemeinen Verjährungsregelung des § 195 BGB als spezielle Regelung vorgeht.

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1. Die neue Lebensgefährtin eines wegen seiner vorangegangenen Ehe mit einer prominenten Schauspielerin als relative Person der Zeitgeschichte anzusehenden Mannes wird weder durch diese Beziehung noch durch die die Öffentlichkeit interessierende Trennung der früheren Eheleute ihrerseits zu einer relativen Person der Zeitgeschichte.

2. Identifizierende Bildveröffentlichungen der neuen Lebensgefährtin, die im Zeitpunkt ihrer Verbreitung deshalb rechtswidrig waren, rechtfertigen keinen Unterlassungsanspruch, wenn die abgebildete Person sich zwischenzeitlich selbst an die Öffentlichkeit gewandt, ihre Identität und Rolle als neue Lebensgefährtin der relativen Person der Zeitgeschichte sowie ihre berufliche Tätigkeit offengelegt hat. Dies gilt nicht für Bildveröffentlichungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem heutigen Leben der abgebildeten Partnerin der relativen Person der Zeitgeschichte stehen.

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Die Installation einer automatischen Schrankenanlage an der in Gemeinschaftseigentum stehenden Parkplatzzufahrt kann eine bauliche Veränderung im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellen, die grundsätzlich nur einstimmig beschlossen werden kann. Der einzelne Wohnungseigentümer erleidet durch die Belästigung, die von unberechtigten Parkplatznutzern ausgeht, die durch die Schrankenanlage am Verlassen des Parkplatz gehindert werden, eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung. Diese geht jedenfalls über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus, wenn an den Stellplätzen sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümer individuelle Absperrmaßnahmen gestattet sind, um das unbefugte Benutzen des Parkplatzes zu verhindern.

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