JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 03.08.2005, Aktenzeichen: 20 W 141/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 141/05

Beschluss vom 03.08.2005

Leitsatz:	Die sogenannte Rückschlagsperre des § 88 InsO gilt nicht entsprechend in Konkursverfahren, die vor dem 01.01.1999 eröffnet worden sind. Das allgemeine Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 Satz 3 KO hat nur die Bedeutung eines relativen Verfügungsverbotes nach den §§ 135, 136 BGB mit der Folge, dass es nach § 888 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden kann.
Rechtsgebiete:	BGB, InsO, KO
Vorschriften:	BGB § 135, BGB § 136, BGB § 888 II, InsO § 88, KO § 106 I 3,
Stichworte:	Konkurs, Veräußerungsverbot, Einzelzwangsvollstreckung, Rückschlagsperre,
Verfahrensgang:	LG Darmstadt 26 T 15/05

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