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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 03.07.2003, Aktenzeichen: 25 W 35/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 25 W 35/03

Beschluss vom 03.07.2003


Leitsatz:Bezeichnet das Beklagtenrubrum den beklagten Rechtsanwalt als "RA X als Insolvenzverwalter der Y. KG ...", so darf das Rubrum dahin berichtigt werden, dass der Zusatz "als Insolvenzverwalter ..." wegfällt, wenn sich aus Tatbestand und Entscheidungsgründen des Urteils ergibt, dass die Parteien ausschließlich um die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach §§ 60, 61 InsO gestritten haben und das Gericht nur hierüber entscheiden wollte.
Rechtsgebiete:InsO, ZPO
Vorschriften:§ 60 InsO, § 61 InsO, § 319 ZPO
Verfahrensgang:LG Kassel 7 O 582/02 vom 22.04.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 40/03 vom 03.07.2003

Zu den formalen Voraussetzungen einer Gegendarstellung nach § 10HPresseG (hier: eigenhändige Unterzeichnung durch den Betroffenen).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 154/03 vom 02.07.2003

Wird einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht an in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Flächen eingeräumt, hat die grundsätzlich zur Folge, dass der Sondernutzungsberechtigte die betreffenden Flächen allein, also unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer benutzen darf. Das Recht des Sondernutzungsberechtigten unterliegt jedoch immanenten Schranken, die sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ergeben und die für das Gemeinschaftseigentum aus anderen Gründen, insbesondere auf Grund des Rechts zum Mitgebrauch bestehen.

Daraus kann sich im konkreten Einzelfall ergeben, dass ein Miteigentümer zwar zu unterlassen hat, die dem anderen zugeordneten Sondenutzungsflächen in bestimmter Weise mitzubenutzen, andererseits aber eine teilweise Mitbenutzung insoweit verlangen kann, als er sonst keinen ausreichenden Zugang zu einem gewerblich genutzten Sondereigentum hätte.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 148/02 vom 01.07.2003

1. Wird bei einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer Mindestverzinsung von 6% der zur Zeit erbrachten Einlagen jahresdurchschnittlich ergebnisunabhängig und vertraglich zugesichert sowie anrechenbar auf höhere Gewinne geworben, so liegt darin eine arglistige Täuschung. Selbst wenn eine vorsätzliche Täuschung nicht festgestellt werden kann, kann eine fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung anzunehmen sein.

2. Ist eine Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten, so ist der Schadensersatzanspruch des Klägers aus c.i.c. oder aus anderen deliktischen Tatbeständen gegen die beklagte Gesellschaft nicht auf eine unmittelbare Rückzahlung der geleisteten Einlagen gerichtet. Insoweit sind vielmehr die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar.

3. Zu einer Abrechnung des Schadensersatzanspruches anhand einer Abschichtungsbilanz.
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