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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 12 W 207/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 12 W 207/04

Beschluss vom 02.12.2004


Leitsatz:Führen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen der Prozessbevollmächtigten zu einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO, so entsteht weder eine Verhandlungs- noch eine Erörterungsgebühr.
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Vorschriften:§ 2 BRAGO, § 31 I 2 BRAGO, § 31 I 4 BRAGO, § 35 BRAGO, § 278 VI ZPO
Stichworte:Vergleich, Verhandlungsgebühr, Erörterungsgebühr
Verfahrensgang:LG Darmstadt 16 O 526/03 vom 20.08.2004

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