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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 02.12.2002, Aktenzeichen: 24 W 45/02 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 24 W 45/02

Beschluss vom 02.12.2002


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO wegen der Vorgreiflichkeit eines Verwaltungsstreitverfahrens.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 148 ZPO
Verfahrensgang:LG Darmstadt 2 O 393/01 vom 14.06.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 166/02 vom 02.12.2002

1) Eine Änderung, die nach Schluß der mündlichen Verhandlung, aber vor Rechtskraft eingetreten ist, kann nach Wahl im Wege des Rechtsmittels, oder nach Rechtskraft, im Wege der selbständigen Anschlußberufung geltend gemacht werden. Wählt die Partei das Rechtsmittel, trägt sie das Kostenrisiko, wenn der Gegner seine Anträge anpaßt.

2) Das Teilunterliegen durch eine Befristung des Unterhalts kann "verhältnismäßig geringfügig" im Sinne des § 92 Abs. 2 ZPO sein.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 37/02 vom 02.12.2002

Soweit eine Partei in der Berufung in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens einen abweichenden Sachverhalt geltend macht, handelt es sich um neues Vorbringen, das nach § 531 I ZPO nicht berücksichtigt werden darf.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 91/01 vom 29.11.2002

1. Führt eine Bank einen Überweisungsauftrag versehentlich zweimal aus, dann kann sie das zuviel Überwiesene selbst dann vom Empfänger zurück verlangen, wenn der Bankkunde ihm auch den Betrag der zweiten Überweisung schuldete.

2. Der gute Glaube des Empfängers schützt ihn nicht vor der Rückzahlungsverpflichtung.
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