JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 02.06.2004, Aktenzeichen: 6 WF 89/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 WF 89/04

Beschluss vom 02.06.2004

Leitsatz:	1. Ein Prozesskostenhilfeantrag, der wegen Fehlens einer vollständigen Erklärung auf den Vordrucken nach § 117 II und IV ZPO zurückgewiesen wurde, kann wiederholt werden, wenn die vollständige Erklärung beigefügt wird. 2. Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen sind der materillen Rechtskraft nicht fähig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 117,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, PKH, Vordrucke, Erklärung, Rechtskraft,
Verfahrensgang:	AG Darmstadt 56 F 253/04 vom 03.05.2004

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