JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 02.04.2009, Aktenzeichen: 3 Ws 281/09

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ws 281/09

Beschluss vom 02.04.2009

Leitsatz:	Vor der Entscheidung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung augesetzt werden kann, muss grundsätzlich nur dann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, wenn das Gericht eine Aussetzung erwägt oder zu erwägen Veranlassung gehabt hätte. Befindet sich der Verurteilte jedoch zehn Jahre oder länger in der Sicherungsverwahrung, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Entscheidung nach 67 d III StGB und jede daran anschließende Nachfolgeentscheidung nach § 67 d III oder § 67 d II StGB nach § 463 III 4 StPO ebenso unabdingbar wie die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 463 III 5 StPO.
Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Vorschriften:	StGB § 67 d Abs. 2, StGB § 67 d Abs. 3, StPO § 463 Abs. 3 S. 4, StPO § 463 Abs. 3 S. 5,
Stichworte:	Sicherungsverwahrung, Dauer, Verfahrensgarantie,
Verfahrensgang:	LG Marburg, 7 StVK 421/08

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